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Schaumwein

Sektsteuer verfassungswidrig

Ich habe bzgl. der wieder eingeführten Schaumweinsteuer – kurz Sektsteuer – hier schon berichtet . Seit 1. März 2014 gibt es in Österreich wieder die Schaumweinsteuer von 1,- Euro pro Liter.

Nun findet das Bundesfinanzgericht sehr deutliche Worte, was die Sektsteuer betrifft. Das Bundesfinanzgericht ortet schwere Verstöße gegen die Grundsätze

  • Erwerbsfreiheit
  • Eigentum
  • Gleichheit

und hält somit die letztes Jahr eingeführte Schaumweinsteuer für verfassungswidrig. Nun gibt es die klare Empfehlung der Richter, dass die Sektsteuer wieder aufgehoben wird. Damit muss sich nun der Verfassungsgerichtshof befassen und eine Entscheidung treffen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der VfGH mit der Sektsteuer befassen muss. Bereits letztes Jahr im Juni war dies ein Thema, aber da wurde der Antrag formal abgewiesen. Nun musste es zuerst über das Finanzgericht laufen, bevor sich die Höchstrichter erneut damit beschäftigen. Tja, so vergeht auch die Zeit….

Eines zeigte das Finanzgericht auch noch auf: Die Einnahmen 2014 aus der Sektsteuer betragen ungefähr so viel wie diese Steuer auch an Kosten verursacht. Somit alles andere als sinnvoll!

 

 

Wiedereinführung der Schaumweinsteuer in Österreich

Im Jahr 2005 wurde sie abgeschafft. Jetzt hat sie die Regierung wieder eingeführt.

Die Sektsteuer.

Genau genommen handelt es sich hierbei um die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer, welche von unserer Regierung am 29. Jänner beschlossen wurde.

Ab 1. März 2014 wird eine Schaumweinsteuer von 1 Euro pro Liter eingehoben. Betroffen sind Sekt, Champagner und Prosecco. Bei Prosecco trifft die Schaumweinsteuer nur dann zu, wenn der Flaschendruck über drei Bar liegt. Ist der Druck darunter, gilt der Prosecco als Wein. Somit bedeutet dies 75 Cent mehr pro Flasche ab März.

Ob die neue Sektsteuer auch tatsächlich unterm Strich etwas bringt, ist fraglich. Da es sich dabei um eine Bagatellsteuer handelt, wird befürchtet, dass die Verwaltung der neuen Steuer mehr kostet, als die Einnahmen sind.

Bereits im Vorfeld hat der österreichische Sektproduzent Schlumberger die Schlechterstellung der österreichischen Produkte gegenüber der Importware kritisiert. Schlumberger droht auch mit der Abwanderung in Nachbarländern.

Der Widerstand regt sich gegen die neue Steuer. Einerseits machen die österreichischen Sektproduzenten, aber auch ein neu gegründetes Prominentenkomitee dagegen mobil. Mit dabei sind zum Beispiel Annemarie Foidl (Präsidentin Österr. Sommelierverband), Elisabeth Gürtler (Hotel Sacher), Karl Stoss (Generaldirektor Casinos Austria), Desirée Treichl-Stürgkh (Opernballorganisatorin) und viele andere.

Für den heurigen Opernball kommt die neue Sektsteuer zu spät. Jedoch dürfte sich dort die neue Steuer nicht so auswirken. Bei Flaschenpreisen ab 250,- Euro….

 

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