Sektsteuer
Schaumweinsteuer hat wieder ein Ende
Hier auf Rotwein-Weisswein.at habe ich 2014 von der neuen alten Schaumweinsteuer berichtet.
Im Jahr 2005 wurde die Sektsteuer abgeschafft. Mit 1. März 2014 wurde die Schaumweinsteuer von der damaligen Regierung wieder eingeführt. Es wurde eine Schaumweinsteuer von 1 Euro pro Liter eingehoben. Betroffen waren Sekt, Champagner und Prosecco. Bei Prosecco trifft die Schaumweinsteuer nur dann zu, wenn der Flaschendruck über drei Bar liegt. Ist der Druck darunter, gilt der Prosecco als Wein. Somit bedeutet dies 75 Cent mehr pro Flasche ab März 2014. Und nun gibt es wieder ein Ende für die Sektsteuer.
Jede Krise hat etwas Positives!
Die aktuelle Corono-Pandemie hat speziell die Gastronomie und deren Zulieferbetriebe hart getroffen. So wurde nun diese Woche von der österreichischen Regierung ein Maßnahmenpaket für die gesamte Branche beschlossen. Und Teil von diesem Unterstützungspaket ist auch die Abschaffung der unbeliebten Schaumweinsteuer! Eigentlich wäre es im Rahmen vom Regierungsübereinkommen erst ab April 2022 geplant gewesen.
Nach dem aktuell vorliegenden Antrag im Parlament soll die Abschaffung der Schaumweinsteuer bereits mit 1. Juli 2020 geplant sein.
Schaumweinsteuer von Verfassungsgerichtshof bestätigt
Der Verfassungsgerichtshof widerspricht dem Bundesfinanzgericht und schockiert somit die österreichischen Sekterzeuger.
Letztes Jahr im Frühjahr wurde die neue Schaumweinsteuer eingeführt. Ich habe hier auf Wiedereinführung Schaumweinsteuer-Sektsteuer.
Die Österreichischen Sektproduzenten waren sich sehr sicher, dass diese Sektsteuer wieder fallen wird, da das Sektsteuer verfassungswidrig hält und dem Verfassungsgerichtshof empfohlen hatte, diese wieder abzuschaffen .
Der Verfassungsgerichtshof jedoch sieht die ganze Sache etwas anders und hat die umstrittene Abgabe nun bestätigt!
Interessant ist ja die Tatsache, dass die Regierung ursprünglich mit Einnahmen von 35 Millionen Euro mit dieser Schaumweinsteuer rechnete. So ist es aber nicht gekommen. Nur magere 6 Millionen Euro wurden eingenommen. Aber dafür mit dem Effekt, dass die Österreicher nun weniger zum Sekt greifen und weniger Sekt trinken. Dafür wird mehr Prosecco und Frizzante getrunken. Diese sind von der Schaumweinsteuer ausgenommen.
Der Sektabsatz ist in Österreich seit der Einführung der Sektsteuer um rund 25 Prozent zurück gegangen. Somit ein krasses Negativbeispiel. Keine Win-Win-Situation, sondern eine fatale Loser-Loser-Situation!
Sektsteuer verfassungswidrig
Ich habe bzgl. der wieder eingeführten Schaumweinsteuer – kurz Sektsteuer – hier schon berichtet . Seit 1. März 2014 gibt es in Österreich wieder die Schaumweinsteuer von 1,- Euro pro Liter.
Nun findet das Bundesfinanzgericht sehr deutliche Worte, was die Sektsteuer betrifft. Das Bundesfinanzgericht ortet schwere Verstöße gegen die Grundsätze
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Erwerbsfreiheit
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Eigentum
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Gleichheit
und hält somit die letztes Jahr eingeführte Schaumweinsteuer für verfassungswidrig. Nun gibt es die klare Empfehlung der Richter, dass die Sektsteuer wieder aufgehoben wird. Damit muss sich nun der Verfassungsgerichtshof befassen und eine Entscheidung treffen.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der VfGH mit der Sektsteuer befassen muss. Bereits letztes Jahr im Juni war dies ein Thema, aber da wurde der Antrag formal abgewiesen. Nun musste es zuerst über das Finanzgericht laufen, bevor sich die Höchstrichter erneut damit beschäftigen. Tja, so vergeht auch die Zeit….
Eines zeigte das Finanzgericht auch noch auf: Die Einnahmen 2014 aus der Sektsteuer betragen ungefähr so viel wie diese Steuer auch an Kosten verursacht. Somit alles andere als sinnvoll!
Steigen die Steuern auf Wein?
Das der österreichische Staat aktuell etwas in Geldnot ist, sollte allgemein bekannt sein. Speziell das Desaster rund um die Kärntner Hypo Alpe Adria zehrt am Budget. So gibt es aktuell auch Überlegungen, dass die Mehrwertsteuer im Zuge einer möglichen Steuerreform angehoben wird. Speziell rund um die ermäßigten Mehrwertsteuersätze wird diskutiert.
Da gibt es den ermäßigten Steuersatz von 10 %, der für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Medikamente, Wohnen, etc. Anwendung findet.
Weiters gibt es den ermäßigten Steuersatz von 12 %, der für Ab-Hof-Verkauf von Wein angewendet wird. Dieser Steuersatz wurde von Österreich mit der EU bei den EU-Beitrittsverhandlungen ausverhandelt und ist eine Sonderregelung für die Weinbauern. Übrigens: Vorher lag der Mehrwertsteuersatz bei 10 %!
Nun gibt es anscheinend ernsthafte Überlegungen, dass dieser Steuersatz von 12 Prozent erhöht wird. Auch die Gewerkschaft könnte sich so eine Erhöhung vorstellen.
Ich kann mich als Weinliebhaber mit diesen Überlegungen überhaupt nicht anfreunden. Gerade für die vielen kleinen Weinbaubetriebe in Österreich ist alles andere als ideal, wenn diese Sonderregelung beim Verkauf von Wein ab Hof fallen würde. Die kleinen Winzer vertreiben meist ihre Weine nur ab Hof.
Auch wenn hierbei noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, aber die Weinbauern haben heuer bereits einmal in den sauren Apfel beißen müssen!
Bereits seit März 2014 wurde in Österreich die Schaumweinsteuer wieder eingeführt, nachdem diese zuvor im Jahr 2005 abgeschafft wurde. Details dazu findet man unter: Wiedereinführung der Schaumweinsteuer in Österreich.
So bleibt zu hoffen, dass die Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Wein rasch wieder vom Tisch sind.
Wiedereinführung der Schaumweinsteuer in Österreich
Im Jahr 2005 wurde sie abgeschafft. Jetzt hat sie die Regierung wieder eingeführt.
Die Sektsteuer.
Genau genommen handelt es sich hierbei um die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer, welche von unserer Regierung am 29. Jänner beschlossen wurde.
Ab 1. März 2014 wird eine Schaumweinsteuer von 1 Euro pro Liter eingehoben. Betroffen sind Sekt, Champagner und Prosecco. Bei Prosecco trifft die Schaumweinsteuer nur dann zu, wenn der Flaschendruck über drei Bar liegt. Ist der Druck darunter, gilt der Prosecco als Wein. Somit bedeutet dies 75 Cent mehr pro Flasche ab März.
Ob die neue Sektsteuer auch tatsächlich unterm Strich etwas bringt, ist fraglich. Da es sich dabei um eine Bagatellsteuer handelt, wird befürchtet, dass die Verwaltung der neuen Steuer mehr kostet, als die Einnahmen sind.
Bereits im Vorfeld hat der österreichische Sektproduzent Schlumberger die Schlechterstellung der österreichischen Produkte gegenüber der Importware kritisiert. Schlumberger droht auch mit der Abwanderung in Nachbarländern.
Der Widerstand regt sich gegen die neue Steuer. Einerseits machen die österreichischen Sektproduzenten, aber auch ein neu gegründetes Prominentenkomitee dagegen mobil. Mit dabei sind zum Beispiel Annemarie Foidl (Präsidentin Österr. Sommelierverband), Elisabeth Gürtler (Hotel Sacher), Karl Stoss (Generaldirektor Casinos Austria), Desirée Treichl-Stürgkh (Opernballorganisatorin) und viele andere.
Für den heurigen Opernball kommt die neue Sektsteuer zu spät. Jedoch dürfte sich dort die neue Steuer nicht so auswirken. Bei Flaschenpreisen ab 250,- Euro….
